KMU-Entlastung, Utopie der Optimisten

Auf nationaler Ebene ist man sich zumindest in der Grössenordnung einig: Die von Exekutive, Parlament und Verwaltungsstellen über die Jahrzente in filigranen Einzelportionen eingeführten Regulierungen kosten die KMU-Wirtschaft in der Summe pro Jahr erschreckende 60 Milliarden Franken, unproduktiv verdunstetes Volksvermögen. Weitere Regulierungsschübe sind bereits in der Pipeline. Neue Gesetze zum Finanzplatz werden die Kredite und Beratungen verteuern, neue Bestimmungen im Bereich Lebensmittel kosten Konsumentinnen und Konsumenten weitere Millionen und der Staat muss für die zusätzlichen Kontrollideen seinen Personalbestand weiter aufstocken. Allen heiligen Schwüren von Behörden und Politikern zum Trotz: Es gibt immer einen Grund, der Wirtschaft weitere Regulierungen und Gebühren aufzuerlegen. Dass es sozusagen in allen Programmen von Parteien, Kandidaten, Verbänden und selbst in den Legislaturzielen von Regierung und Verwaltung schwarz auf weiss und mit Nachdruck gefordert wird, die administrative und finanzielle Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe fruchtet nichts, die aktuelle Regulierungswut ist gerade erst am warmlaufen.

Seit bald vier Jahren setzt sich der Bundesrat fachkundig mit den Regulierungskosten auseinander. Allein, es ist ihm bis heute kaum gelungen, auch nur eine der selbst vorgeschlagenen Massnahmen zur Entlastung umzusetzen. Auch im Kanton Zürich besteht das Institut der Regulierungsfolgen-Überprüfung. Und obwohl die Behörden sozusagen jedes Gesetz nochmals auf Herz und Nieren geprüft haben, sie können eigene Informations- und Kontrollbedürfnisse oder übertriebene gesetzliche Festlegungen nicht in Eigenregie und schon gar nicht über die verschiedenen Direktionen hinaus, korrigieren. Alle entlastungswilligen Stellen auf eidgenössischer wie auf kantonaler Ebene scheinen ziemlich frustriert zu sein. Gute Absichten stehen diametral der Ernüchterung gegenüber: gegen staatliche (Über-) Regulierungswünsche ist kein Kraut gewachsen.

Kumulierter Datenhunger kostet

KMU werden, je nach Branche, pro Jahr an vielleicht 100 oder 200 Veranstaltungen mit und ohne Weiterbildungscharakter angeschrieben. Obwohl die Absender über Name und Adresse verfügen und vermutlich sogar noch mehr über die angeschriebene Personen oder dessen Betrieb wissen – sonst hätten sie sich ja die Werbung sparen können – fordern sie bei jedem Antwortschein, bei allen Retourmails und auf jeder vorbereiteten Postkarte: Name, Adresse, Wohnort, Mail-Adresse, Telefon-Nummer, sogar die Fax Nummer, die Branche, die Stellung des Angeschriebenen im Betrieb, seinen Titel usw. usw. Soviel Formularkrieg und Effizienzverlust ist auf Seite der Wirtschaft anzumerken, kein Wunder, dass die Behörden diesen administrativen Leerlauf zu kopieren wissen. Dieser wird dann noch gesteigert, in dem die Branchenverbände zum Mittel der Meinungsumfragen, Branchenumfragen, Umsatzumfragen, Konjunkturumfragen und Datensammlungen für Branchen- und Gewerbestatistiken greifen. Gleiche Informationsbedürfnisse merken Finanzinstitute, grosse Treuhandunternehmen, Versicherungen und Hochschulen an. Jüngst schlug die Konjunkturforschung KOF der ETH Zürich Alarm, dass sie von der KMU zum Blindflug verdammt würde, wenn diese sich weigerten, Deklarationen auszufüllen, die sie notabene bereits an x-Stellen von Bund, Kanton, Branchenverband usw. zu liefern hatten. Der absolute Datenschutz zwingt die Betriebe zu redundanten Einzelmeldungen und die Verwaltungen zum Gartenhag-Denken. Da wird Datenschutz ziemlich pervers. Einzelmeldungen führen über die Zehntausende von KMU zum selben Resultat wie Datenpooling. Nur viel teurer und ohne das ein Datenschutzzweck auch nur im Entferntesten erkennbar wäre.

Blick von Aussen unverzichtbar

Die besten Erfahrungen wurden in den Niederlande im Bereich KMU Entlastungen gemacht.Das Parlament hat per Gesetz eine von den staatlichen Behörden unabhängige Institution eingerichtet mit dem Ziel, dem Problem der überbordenden Regulierungskosten und –Auflagen von Aussen auf den Grund zu gehen. Nicht die einzelnen Bedürfnisse der Verwaltungsstellen standen im Fokus, sondern die Entastungspotentiale gegenüber der Wirtschaft. Ergebnis: Verschlankung der Verwaltung und signifikante Entlastung der KMU. Die Aargauer Nationalrätin Silvia Flückiger, Vorstandsmitglied im Schweizerischen Gewerbeverband fordert seit Jahren, dass der Staat für Kosten aufzukommen habe oder Steuerrabatte gewähren soll, für ständig zunehmende administrative Auflagen und Meldepflichten der KMU gegenüber den Behörden. Ein Gedanke, der dringenden Handlungsbedarf signalisiert und die Not der KMU auf den Punkt bringt. Absehbar leider, dass weitere Kosten und Steuerausgaben die Folge wären, weil die Behörden wie in den letzten Jahrzehnten auch schon, kaum einen eigenen Weg zu mehr Effizienz und Effektivität finden würden. Eine Zusammenarbeit über verschiedene Verwaltungsstellen, die Kooperation bei Datenerhebungen und Kontrollen oder gar Bündelung von statistischem Wissen grenzt schon an eine Utopie. Optimisten hoffen, dass externe, von den Behörden unabhängige Audit- und Kontroll-Instanzen erfolgreicher agieren und durchgreifen wenn es darum geht, die KMU Wirtschaft zu Gunsten der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplatzsicherheit soweit wie möglich zu entlasten. Gerade mit Blick auf die neuen Parlamente von Bund und Kantonen und gerade im Hinblick auf den Jahreswechsel ist neue Zuversicht angezeigt. Die Weichen können die Parlamente von Bund und Kanton zeitnahe stellen. Die Debatten können kurz gehalten werden. In ihren Programmen steht es parteienübergreifend längst fest: KMU Entlastung hat Priorität. Wenn im Zuge dieser Einsicht auch die Regulierungswelle für einmal eingedämmt werden würde, kämen selbst die Utopisten auf ihre Rechnung